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Sehr geehrter Herr Bulenz,

(...) Bedenken Sie bitte: Die entgeltfreie Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ist zwar ein möglicherweise historisch bedingter, im Grunde aber sachlich nur schwer zu erklärender Ausnahmetatbestand. Überall sonst, wo eine bestimmte Infrastruktur dazu dient, Personen und Güter, Wasser, Öl, Gas, Strom, Sprachsignale oder Daten zu transportieren, gehen die Kosten für diese Infrastruktur in den Preis mit ein. (...)

Sehr geehrter Herr Seitz,

die Frage werde ich in Kürze beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lukrezia Jochimsen

(...) Da ich Abgeordneter aus Schleswig-Holstein bin, habe ich als Beispiel den Subventionsabbau (in Kombination mit weiteren Kürzungen aller Staatsausgaben) dargestellt, wie ihn die FDP unserer Haushaltsstrukturkommission in Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat und auch durchsetzen konnte. (...) Bei einem aufmerksamen Vergleich werden Sie bei den genannten Kürzungen/Streichungen auch diverse Beispiele aus dem „Liberalen Sparbuch“ wiederfinden. (...)

(...) Was die Interessen der Schülerinnen und Schüler angeht, so müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen, um das Bildungssystem in Deutschland zukunftsfähig zu machen und Verbesserungen hinsichtlich der Qualität, Vergleichbarkeit, Durchlässigkeit und Mobilität zu bewirken. Nun sind für die allgemeinbildenden Schulen nach der im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. (...)