Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Thomas Bopp
Antwort 24.07.2010 von Thomas Bopp CDU

Sehr geehrte Frau Kern,

selbstverständlich beantworte ich gerne jede Anfrage, die an mich in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter gestellt wird. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich dies nicht über kommerzielle Plattformen mache.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 11.02.2011 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Je mehr der Staat sich bei den großen privaten Geldgebern verschuldet, desto machtloser und abhängiger wird er von ihnen. Insbesondere FDP und CDU, die sich regelmäßig gern als Haushaltsanierer und Verschuldungsgegner in den Medien feiern lassen, haben durch massive steuerliche Entlastungen Vermögender und großer Konzerne die Einnahmequellen des Staates ausgetrocknet und damit die Verschuldung exzessiv vorangetrieben. Die Schuldenexplosion nahmen sie dann zum Vorwand, um soziale Leistungen zu kürzen. (...)