(...) Durch die nicht vorhersehbaren Krisen um Griechenland und den Euro mussten Korrekturen vorgenommen werden. Für uns bleibt die notwendige Entlastung der Mittelschicht weiter ein Thema. Beabsichtigte Steuererhöhungen hat die FDP verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Adeossi,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) In NRW hat die NRW SPD entschieden, mit wem sie Koalitionsgespräche führen wird. Klar ist, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW Rüttgers abgewählt haben. (...)
(...) Der Free-Gaza-Bewegung ging es darum, auf die anhaltende Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, und einen Beitrag zu leisten, sie zu beenden. Das Hauptanliegen der Flottille war also ein Politisches. (...)
(...) Die Bundeswehr ist verfassungsrechtlich ein Teil unserer Gesellschaft. Es wäre absurd, würde man das Thema Bundeswehr aus dem Schulbereich ausklammern, von jungen Männern aber verlangen, dass sie mit 18 oder 19 Jahren ihren Wehrdienst ableisten. In welcher Weise über den Schulunterricht - der nach meiner Auffassung keine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr sein sollte - weitere Informationsangebote der Bundeswehr auch zu Fragen beruflicher Perspektiven in Anspruch genommen werden, haben die Schulleiter selbst zu entscheiden. (...)