Frage an Wolfgang Schäuble von Schmidt R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,
in Kurzfassungen werden durch die Medien oder von unseren Politikern die finanzielle Lage Deutschlands als nicht so rosig beschrieben bzw. wer die Schuldenuhr kennt weiß ja was los ist.
Nun geistern wieder richtig kompetene Vorschläge ,zum Einsparen durch Steuererhöhungen bzw. Kürzungen durch die Medien. Ich möchte gern wissen ob einzelne Ministerien, Bundesländer, Landtage, Städte und Gemeinde auch zum sparen angehalten werden und welche wirklichen ernstgemeinten Sparpotentiale kontrolliert werden?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.