(...) Wir haben bewusst den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als unabhängige Stelle mit der Berufung des Expertengremiums festgelegt, da wir davon ausgehen, dass dieser sorgfältig darauf achten wird, sachkundige und vertrauenswürdige Experten zu berufen. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Satz ist die MINDESTANFORDERUNG an dieses Gremium, es hat aber sehr wohl auch das Recht, JEDERZEIT die Sperrliste des BKA zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Dazu kommt noch, dass der neue Gesetzesentwurf in §8 festlegt, dass das BKA den Diensteanbietern Auskunft erteilen muss, ob und wann sie auf der Sperrliste erscheinen und in §12 wird dann ausdrücklich festgelegt, dass der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, wenn ein Betroffener meint, er sei zu Unrecht auf die Sperrliste gesetzt worden. In diesem Fall entscheiden dann unabhängige Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren, ob die “Sperre“ (Zugangserschwerung) gerechtfertigt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Buchkremer,
gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
(...) Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. (...)