Frage von Armin S. • 17.06.2009

Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 20.06.2009
(...) ich habe keinen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. (...)
(...) ich habe keinen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. (...)
(...) Ziel ist es das alle Interessen berücksichtigt werden. Also den sicheren Schutz vor Amokschützen, wie auch die Interessen von Sportschützen und Jägern. (...)
(...) Meine Wahrnehmung ist, dass es im Wahlkampf nicht um ein Grundeinkommen ging. Es ging natürlich in vielen Debatten und Auseinandersetzungen um die Armut im Lande, ein Grundeinkommen hat meiner Wahrnehmung nach jedoch keine Rolle gespielt. Es kann aber auch sein, dass mir dieses Thema entgangen ist. (...)