(...) Für diejenigen Arbeitnehmer, deren Einkommen zu einem menschenwürdigen Leben nicht ausreicht, sehen wir staatliche Zuschüsse zur Erreichung eines Mindesteinkommens vor. Ich finde persönlich das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ sehr interessant. Allerdings hat mich das Konzept bisher noch nicht vollauf überzeugt. (...)
(...) Die direkte Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide kann dies ergänzen. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, müssen diese auch für Bürgerentscheide gelten. (...)
(...) Das Staatsziel Tierschutz muss im Tierschutzrecht konsequent umgesetzt werden. Wir GRÜNE setzen in der Landwirtschaft auf die artgerechte Haltung von allen Nutztieren. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter anderem durch Reformen und strikte Anwendung des Emissions-, Bau- und Planungsrechts, um industrielle Massentierhaltungsbetriebe zu verhindern. (...)
(...) Ein Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen halten wir nicht für notwendig oder zielführend. Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass der Betroffene das Recht zu einer Klage hat. (...)
