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Sehr geehrter Herr Schult,

Ihre Nachricht vom 21. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Aus meiner Sicht gilt: Verträge müssen eingehalten werden. Zudem halte ich die Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin für kostengünstiger als eine zweite Umzugskarawane mit vielen Neubauten. Das werde ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent vertreten. (...)

(...) Das alte Fluglärmgesetz wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Nicht zuletzt aufgrund unserer Forderung ist es dann schließlich auch zu einer Novellierung des Fluglärmgesetzes gekommen, auf dessen Grundlage die Bundesregierung jetzt die Schallschutzverordnung verabschiedet hat. Dabei handelt es sich um eine Rechtsverordnung, an der der Deutsche Bundestag und damit auch wir als liberale Opposition nicht beteiligt sind. (...)

(...) Ich habe mich der Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages meiner Kollegin Monika Griefahn, MdB, angeschlossen, um zum Ausdruck zu bringen, dass ich die Kritik an dem Gesetz teile, es aber auch für verantwortungslos halte, nichts zu tun. Mir ist es lieber, wir setzen mit dem Bundestag einen nach Möglichkeit streng definierten Rahmen, an dem alle Organe des Staates teilhaben und an den sie gebunden sind, als dass irgendwelche Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen im rechtsfreien Raum agieren – auch wenn das in der Formulierung der Erklärung etwas missverständlicher zum Ausdruck kommt. (...)

(...) Genauso wenig wie ich Gegnern des Gesetzentwurfes unterstelle, sie würden sich zu Handlangern von Pädophilen machen lassen oder Kinderpornographie nicht bekämpfen wollen, lasse ich mir unterstellen, ich sei für eine Zensur des Internets. (...)