(...) Ich habe keine Musterlösung parat, denke aber, dass es möglich sein muss, Kinderpornografie auch im Internet zu bekämpfen ohne im selben Atemzug dem BKA (oder anderen Instanzen) die Erlaubnis zu geben, Webseiten generell aufgrund des Verdachts krimineller Handlungen zu sperren. (...)
(...) Das ist aber auch gar nicht die Frage und auch nicht meine Aufgabe, das zu untersuchen. Wenn Sie den Vergleich ziehen wollen, daß Politiker und deutsche AG-Vorstände gleichermaßen rücksichtslose Opportunisten sind, die ihre privaten Vermögensmehrungsinteressen jederzeit durchzusetzen wissen, teile ich Ihre Analyse nicht. Ich erwarte aber, und das ist eine Haltungsfrage, daß jede Arbeit angemessen vergütet wird. (...)
(...) ( http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/247/247629.frisikoabschlussbericht.pdf ). Für uns ist klar: Militärische Intervention muss die Ausnahme sein. Krisenprävention und zivile Friedenssicherung müssen Vorrang haben. (...)
(...) ja, Privatisierung hat Strom und Telefon wesentlich billiger gemacht. Die von Ihnen beklagte Steigerung beruht auf der politischen Belastung des Strompreises und auf der Erhöhung der Energiepreise. Letzteres hat auch staatliche Unternehmen betroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Locke,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
(...) Die Finanzierung muss anteilig von Bund, Land und Kommunen getragen werden. Angesichts der knappen Kassen der öffentlichen Hand geben wir dem Ausbau des Kinderbetreuungs- und Bildungssystems Vorrang, weil wir damit unmittelbar in die Zukunft unserer Kinder investieren. Eine Politik der Chancengerechtigkeit, die mehr sein möchte als bloße Umverteilungspolitik, muss im Bereich der Bildung ansetzen. (...)
