(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nicht notwendigerweise eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist. Die heutigen Generationen steigen deutlich später ins Erwerbsleben ein als Menschen, die vor 40 Jahren zu arbeiten begannen. (...)
(...) Der Frauengesundheitsbericht von 2001 tritt deswegen auch nicht an die Stelle der allgemeinen Gesundheitsberichterstattung, sondern ist lediglich eine Ergänzung. Dabei folgte die Bundesregierung einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO. (...)
Sehr geehrter Herr Taschner,
(...) Deshalb haben wir das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" auf den Weg gebracht. Wer in der realen Welt gegen Kinderpornographie vorgeht, muss dies auch in der virtuellen Welt im Internet tun! (...)
(...) wir haben bei grenzüberschreitender Kriminalität mittels Rundfunk, Fernsehen, aber auch mittels Internet immer wieder ungelöste Probleme, weil im Verhältnis zu den Staaten, aus denen die strafbaren Inhalte stammen, internationale Rechtshilfe nicht oder nur sehr begrenzt funktioniert. Ich glaube nicht, daß diese Probleme kurzfristig gelöst werden können. (...)
(...) die Bundesregierung hat es veranlasst, dass die von Ihnen genannten, problematischen Sender von EUTELSAT ausgeschlossen werden. Natürlich sind diese Sender über andere Satelliten empfangbar geblieben. (...)