(...) ehrlich gesagt kenne ich nichts Rationales, wovon sich in diesem Bereich (oder auch in anderen Bereichen) Unionspolitiker ueberzeugen lassen wuerden. In meinem Brief an die Innenminister und Innensenatoren der Laender habe ich eine Reihe von Vorschlaegen zum Thema unterbreitet. (...)
(...) Nach jahrelangem warten hat die Neugestaltung des Bus-Bahnhofs endlich begonnen. Seit zwei Wochen werden Straßenarbeiten an der Hufner- und Drosselstraße durchgeführt, die im Zusammenhang mit der Veränderung der Busspuren stehen. Der Baubeginn für den Umbau des U-Bahnbereichs ist für Oktober 2009 geplant, für den Umbau des S-Bahn-Bereichs ist als Baubeginn April 2010 vorgesehen. (...)
(...) Den Zusammenhang zwischen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Legalisierung von Cannabis erschließt sich mir nicht. Die möglichen Steuereinnahmen können nicht der Grund für eine solche Entscheidung sein. (...)
(...) Die Frage nach einer erhöhten Mehrwertsteuer verneine ich. Es wird keine erhöhte Mehrwertsteuer weder bei der ermäßigten noch bei anderen geben. Im Übrigen haben gerade am Montag die beiden Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer das Nein einer erhöhten Mehrwertsteuer bekräftigt. (...)
(...) Genau deswegen kamen wir in ein Dilemma: Die bereits geschlossenen Verträge zwischen einzelnen Internetprovidern und dem Ministerium von Frau von der Leyen sahen vor, Erweiterungen von Internetsperren weitgehend ohne ein öffentliches und transparentes gesetzgeberisches Verfahren zuzulassen. Die Aktivierung von Internetsperren durch verschiedene Internetprovider stand zudem unmittelbar bevor. (...)
