(...) In der Geschichte des Europäischen Parlaments ist dies das erste Mal, dass ein internationales Abkommen aus Daten- und Rechtsschutzgründen abgeändert wurde und eine eigene Formulierung des EP in eine Ratsentscheidung eingebracht werden konnte. (...) Aus liberaler Sicht ist das Ergebnis der Verhandlungen um das SWIFT - Abkommen begrüßens- und unterstützenswert, wenn auch nicht optimal. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.09.2010 von Nadja Hirsch FDP
Antwort 19.07.2010 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich habe mich seit meiner Wahl ins Europaparlament vor einem Jahr intensiv für bessere Datenschutzbestimmungen beim SWIFT-Abkommen eingesetzt. Auch das neue Abkommen erfüllt leider nicht die Anforderungen, die nach europäischen Grundrechte- und Datenschutzstandards geboten wären. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Antwort 28.07.2010 von Ulrike Flach FDP
Sehr geehrter Herr Münsterjohann,
Antwort 23.07.2010 von Andreas Lämmel CDU
(...) Ich finde den Besuch der Bundeskanzlerin in Südafrika nicht anstößig. (...) Daher ist es für mich in Ordnung, wenn die deutsche Bundeskanzlerin unsere Nationalmannschaft persönlich vor Ort unterstützt und unser Land repräsentiert. (...)