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(...) Sie spielen auf den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Mainz an: Die kommunalpolitische Entscheidung des Mainzer Stadtrates bezüglich des Neubaus eines Kohlekraftwerks durch die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden stellt für mich einen schwierigen Abwägungsprozess zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und klimapolitischen Bedenken dar. Einerseits sehen wir uns einer steigenden Umweltbelastung durch den erhöhten Ausstoß des Klimagases CO2 gegenüber - daher muss es uns in Zukunft vor allem auch darum gehen, den ökonomisch und ökologisch sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energien zu leisten. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrich,

Sehr geehrter Freiherr von der Borch,

lieber Klaus,

(...) Dennoch bleiben natürlich grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau einer entsprechenden Sperrinfrastruktur bestehen, die – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag – auch zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Hier waren gerade aus der Unionsfraktion im Rahmen der Debatte Forderungen bekannt geworden, diese Sperren auch für Computerspiele, Glückspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden. (...)

(...) eine Entscheidung, welche Sachverständigen die entsprechenden Untersuchungen machen, ist noch nicht gefallen, wobei sich die BMI-Forschungsvorhaben vor allem auf Paintball beziehen werden. Für virtuelle Killerspiele ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. (...)