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(...) Das deutsche Einsatzkontingent verfügt derzeit (Stand: 10. September 2009) über 875 geschützte Fahrzeuge. Mit dieser Ausstattung brauchen wir den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. (...)

(...) Der Staat stellt Regeln zur Sicherheit der Bevölkerung auf und ist auch für die Aufsicht zuständig. Es kann und darf doch nicht sein, dass ein Landwirt ein nicht geprüftes und nicht zugelassenes gentechnisch verändertes Saatgut anbaut und man ihm sagt: „Wenn es gut geht, ist alles okay. Wenn es aber schief geht, ist es dein Risiko und du haftest! (...)

(...) der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)

(...) Aber schon bei der Frage, wie diese »Herrschaft« konkret aussehen soll, scheiden sich die Geister. Ich bin der Überzeugung, dass Volksentscheide kein Gegenpart zur parlamentarischen Demokratie sind, sondern diese sinnvoll ergänzen. Sie bedeuten nicht weniger, sondern mehr Demokratie und die kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. (...)

BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN fordern seit langem stärker Mitbestimmungselemente für Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören natürlich auch Volksentscheide auf Bundesebene.