Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 21.09.2009 von Nicole Fritsche Die Linke

(...) Die Stammbelegschaften haben sich so verkleinert und die Betriebsräte in ihrem Wirkungsbereich eingeschränkt. Wir fordern daher eine strikte Begrenzung der Leiharbeit. Durch die Forderng gleicher Arbeitsbedingungen, gleichen Lohns und einer zusätzlichen Flexibilitätsvergütung für die Leiharbeitsnehmerinnen und Leiharbeitsnehmer in den Unternehmen, ist die Leiharbeit vom Arbeitsmarkt zurückzudrängen. (...)

Portrait von Alfred Zellfelder
Antwort 10.09.2009 von Alfred Zellfelder FREIE WÄHLER

(...) Die Fairness gebietet, Ihnen nicht nur mit zu teilen, dass ich Ihre Forderungen unterstütze. Ich weise auch darauf hin, dass (leider) die Einflussmöglichkeiten eines Landesparlaments, erst recht die eines einzelnen Abgeordneten, auf die Nutzung eines Bundeswehrflugplatzes gering sind. "Einfacher" wäre es, wenn der Flughafen in unzulässiger Weise (zum Beispiel Überschreiten zulässiger Lärmemissionen) genutzt würde. (...)

Frage von Wilfried D. • 09.09.2009
Frage an Hartmut Steins von Wilfried D. bezüglich Umwelt
Antwort 21.09.2009 von Hartmut Steins SSW

(...) Ich habe Verständnis für die von Ihnen angesprochenen Lärmbelästigungen bei Nachtflugübungen, keine Tornados in Hohn sowie Lärmschutzmassnahmen bei Triebwerks-Testläufen. Der Landtag hat jedoch nur sehr beschränkt Einfluss auf die mitlitärischen Entscheidungen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich halten Kurs: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Es geht den Freien Demokraten und mir ganz persönlich aber nicht darum, Menschen, die unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind, die Hilfe zu verweigern. (...)