Frage an Peter Danckert von Carsten P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Herr Dr. Danckert,
die Seen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Aufgrund des Einigungsvertrages werden viele Seen als ehemaliges Volkseigentum durch die bundeseigene BVVG privatisiert. Die Privatisierung der Gewässer birgt jedoch die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer erschwert, verboten oder kostenpflichtig werden. Eine Bundestagspetition gegen die weitere Gewässerprivatisierung wird derzeit von über 110.000 Mitzeichnern unterstützt. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen engagieren sich gegen die Privatisierung der Seen.
Dieses Engagement hat dazu geführt, dass eine Verhandlungsgruppe, bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und der Bundesländer, über den Verkauf der Seen als Paket an die jeweiligen Bundesländer verhandelt. Allerdings kann der Kaufpreis zum Scheitern der Verhandlungen führen. Schließlich sollte die öffentliche Hand vorhandene finanzielle Mittel besser in die Unterhaltung der Seen investieren, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen bzw. zu sichern.
Wie stehen Sie zu der derzeit laufenden Privatisierung von Seen in Ostdeutschland?
Können Sie sich vorstellen, durch eine Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) eine kostenlose Übertragung der Seen auf die Länder zu ermöglichen?
Was passiert mit den Seen, wenn die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht zu einer Einigung führen?
Welche andere Lösung können Sie sich vorstellen?
Viele Grüße
Carsten Preuß
Sehr geehrter Herr Preuß,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Seenprivatisierung in Ostdeutschland, hier insbesondere im Land Brandenburg. Zunächst darf ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihr unermüdliches Streiten als Mitglied im Landesvorstand des BUND und Vorsitzender des Ausschusses Kultur, Tourismus und Landesgartenschau der Stadt Zossen gegen die Privatisierung zu danken. Ich habe sehr bedauert, dass die von Ihnen initiierte damalige Online-Petition am Ende nicht erfolgreich war.
Wie meine bei dieser Thematik besonders engagierten Brandenburger Kolleginnen Dagmar Ziegler und Andrea Wicklein bin ich gegen die Seenprivatisierung und freue mich, dass sich durch den öffentlichen Druck inzwischen auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit einer Lösung der Problematik befasst. Inzwischen wird die Petition von 12 612 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, die parlamentarische Beratung läuft noch.
Es freut mich zu lesen, dass sich entgegen der Meinung der schwarz-gelben Regierungskoalition nun auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel kritisch zu der in Ostdeutschland praktizierten Gewässerprivatisierung geäußert hat. Er sei „nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern. Die kulturelle und landschaftliche Bedeutung von Naturgewässern sollte nicht einer kommerziellen Nutzung anheim gegeben werden." Jedermann müsse das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten. Einem solchen Votum kann ich mich nur anschließen.
Frei zugängliche Seen sind überall in Deutschland ein hohes Gut, auch hier in der Region. Unsere Seen tragen mit dazu bei, dass Städte und Gemeinden touristische Konzepte entwickeln können und Regionen eine Zukunft haben. Verschiedene Privatisierungen des Bundes in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass auch der offene Zugang zu Seen bedroht sein kann, denn öffentliche und private Interessen lassen sich nicht immer in Einklang bringen. Oftmals mussten dann die betroffenen Gemeinden – z.B. die Gemeinde Am Mellensee - zu hohen Kosten Badestellen für die allgemeine Nutzung zurückerwerben. Bezüglich des Rechtsstreits um den Mellensee hatte ich der Gemeinde geraten, bei der BVVG Eintragungen der Grunddienstbarkeit für Badestellen und Stege zu beantragen. Damit behält sie sich das Recht vor, bis zu 50 Meter von der Uferlinie entfernt unentgeltlich Stege, Sprungtürme, Badeplattformen, Rutschen und Ähnliches im Wasser aufzustellen und zu nutzen. Die Nutzung der Strandbäder Mellensee und Klausdorf ist erfreulicherweise schon gesichert.
Aus meiner Sicht hat der Staat nicht das Recht Natur zu verkaufen. Wer möchte schon bei jedem Waldspaziergang auf Schilder mit dem Hinweis "Privat - Betreten verboten" stoßen? Die Natur und dazu gehören der Wald, die Berge und auch die Seen, sollten der Allgemeinheit zugänglich sein und bleiben. Ähnlich sehe ich das auch beim Griebnitzsee. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass z.B. Wassersportverbände oder Angler bestimmte Nutzungsrechte an Gewässern erwerben. Das darf aber nicht dazu führen, dass größere Bereiche für die Öffentlichkeit gesperrt werden, hier reichen Verhaltensregeln.
Am 15. Dezember 2009 – also kurz nach dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition und nachdem das Bundesministerium der Finanzen in einer parlamentarischen Anfrage erklärt hatte, dass an eine Verlängerung des Verkaufsstopps über den 31.12.2009 nicht gedacht sei – forderte die SPD in einem Bundestagsantrag (17/238) die Bundesregierung auf, die bundeseigenen Gewässer unentgeltlich auf die neuen Bundesländer zu übertragen. Die Bundesregierung wird auch dazu aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, bei dem die Interessen der Kommunen, der Angler, Fischer und des Naturschutzes berücksichtigt werden. Bis zur Klärung der Eigentumsrechte soll der Verkaufsstopp der Seen weitergelten. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatte ihn verhängt, damit mit den Ländern eine Lösung gefunden wird. Die von Ihnen genannte „Verhandlungsgruppe“ - bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und der Bundesländer - geht von einem Verkauf der Seen als Paket an die jeweiligen Bundesländer aus.
Bis jetzt hat sich leider noch keine Lösung abgezeichnet, ich bin aber zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird, hier steht für die beteiligten Länder zu viel auf dem Spiel. Auch hoffe ich, dass der Petitionsausschuss die Bundesregierung am Ende dazu bringen kann, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Seen als öffentlichen Raum zu sichern.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Dr. Peter Danckert
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