(...) Ich habe dies auf der genannten Veranstaltung aufgegriffen und sinngemäß erklärt, dass die Zugangserschwernis zu kinderschänderischen web-contents mithilfe von access-blocking für mich keine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bedeutet, sondern als angemessenes kriminalpräventives Handeln rechtsstaatlicher Sicherheitsbehörden zu verstehen ist. (...)
(...) Wichtig ist das Ergebnis, also: wer hat warum wofür gestimmt? Mein Abstimmungsverhalten (wie das aller anderen Abgeordneten) ist bekannt und ich habe es in einer früheren Antwort hier auch bereits begründet. Dass meine Begründung dabei mit der meines Fraktionskollegen Martin Dörmann im Wesentlichen übereinstimmt, finde ich weder verwerflich noch besonders erstaunlich. (...)
(...) Ein wichtiger Punkt, der mit einer verantwortungsvollen Nutzung von Kernenergie in Zusammenhang steht und auf keinen Fall vergessen werden darf, ist die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können. (...)
(...) seit dem Beitritt Polens und der Tschechischen Republik zum Schengener Abkommen im Dezember 2007 ist die Kriminalität in Sachsen gesunken. Das ist erfreulich und es zeigt, dass die Hysterie, die teilweise in den Monaten zuvor geherrscht hatte, unbegründet war. (...)
(...) Parallel zur Öffnung der Grenzen hat das Bundesinnenministerium unter Dr.Schäuble eine Reform der Bundespolizei durchgesetzt, die zu einem massiven Abbau der Bundespolizisten im grenznahen Raum führte. (...)
(...) Ihrer These, dass wenige von der Krise profitiert hätten, kann ich nicht beipflichten. Alle mir bekannten Zahlen sagen das Gegenteil, gerade diejenigen mit hohen Vermögen haben hohe Einbußen hinnehmen müssen. (...)