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(...) Die Frage ist vor allem, von wem und wie viel Geld eingenommen und wofür das Geld ausgegeben wird. Derzeit dient der (selbst geschaffene) klamme Haushalt zu immer weiteren Einsparungen im sozialen Bereich, im Gesundheitssektor und bei Beschäftigungsprogrammen, während auf der anderen Seite Spitzensteuersätze gesenkt werden, Unternehmensgewinne geringer besteuert werden und Vermögen nicht berücksichtigt wird. Meine Partei DIE LINKE hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. (...)

(...) Zuletzt wurde die Unternehmenssteuer sogar noch halbiert. Wenn es – hauptsächlich wegen der zunehmenden Automatisierung - immer weniger Arbeitnehmer gibt, die zudem noch – wegen dem Lohndruck nach unten durch Harz IV – immer weniger verdienen und gleichzeitig die immer weiter zunehmenden Einkünfte aus Kapitalerträgen nur schwach besteuert werden, ist es natürlich kein Wunder, dass dem Staat das Geld fehlt. (...)

(...) Zu dem angesprochenen Thema kann ich Ihnen folgende Auskunft geben: im Zuge der Deckensanierungsmaßnahmen im Grandweg wurde der Fußgängerüberweg Grandweg 55/Stresemannallee/Behrkampsweg gemäß einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung vom Polizeikommissariat 23 aufgehoben. (...) "Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" keine Fußgängerüberwege vorgesehen sind und daher der Überweg entfernt wurde. (...)

(...) Hier sollten zunächst alle Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland genutzt werden. In einigen Fällen muss auch auf das Instrument der Zwangsabschiebung zurückgegriffen werden, die Wahrung der Menschenwürde ist hierbei natürlich oberstes Gebot. In der Praxis lebt ein großer Teil der Geduldeten schon sehr lange in Deutschland, teilweise bis zu zehn Jahren. (...)

(...) Wir setzen auf eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuer mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße Belastungswirkungen zu korrigieren und die Wettbewerbssituation im europäischen Vergleich zu berücksichtigen. (...)