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(...) Ich stimmen Ihnen allerdings zu, dass die schwarz-rote Koalition gerade bei Gesetzen, die die inneren Sicherheit betreffen, die Grenze des Erlaubten meines Erachtens wiederholt sehenden Auges überschritten hat. Bei Fehlentscheidungen des Deutschen Bundestages wie beim Luftsicherheitsgesetz und bei der Vorratsdatenspeicherung hat die FDP immer wieder auf die drohende Verfassungswidrigkeit rechtzeitig hingewiesen. (...)

Sehr geehrter Herr Kosthorst,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

(...) Die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe großer Flughäfen leben, ist uns sehr wichtig. Darum hat die große Koalition nach langen Jahren das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm grundlegend reformiert und den passiven Lärmschutz entscheidend verbessert. (...)

(...) Bislang kann man nicht davon ausgehen, dass das Graffiti-Bekämpfungsgesetz erfolgreich war. Zwar wurde die Verfolgung dieser Delikte vereinfacht, aber die Graffiti-Taten sind dadurch nicht deutlich zurückgegangen. (...)

(...) Wir fordern daher, dass die Vorwürfe der schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße von Seiten Israels und der Hamas im Gazakrieg unverzüglich von einer internationalen Kommission aufgearbeitet werden, wie dies auch von den Vereinten Nationen angemahnt wurde. (...)