(...) Etwa ein Drittel der Einsparungen leistet die Wirtschaft. Der Sozialbereich trägt ebenfalls etwa ein Drittel zum Einsparvolumen bei, obwohl er fast 55 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Durch Senkung von Verwaltungsausgaben, Stellenabbau bei der Bundesverwaltung und Kürzungen bei den Beamtengehältern trägt der Öffentliche Dienst ebenfalls einen Teil der Last. (...)
Sehr geehrter Herr Vreys,
vielen Dank für Ihre Fragen zur geplanten Einführung des Medienführerscheins.
(...) Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung: Nebentätigkeiten können nicht als "legale Korruption" bezeichnet werden. Unter Korruption versteht man den Missbrauch einer Vertrauensstellung zur Erlangung eines Vorteils. Sie dürfen nicht allen Abgeordneten, die legalen Nebentätigkeiten nachgehen, pauschal unterstellen, diese versuchten ihre Stellung als Volksvertreter zu missbrauchen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr beherztes Engagement. Da der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Legislaturperiode im Jahre 2006 unter Führung der CDU und FDP eine Polizeireform beschloss, die die Polizeipräsidien in Essen und Mülheim zusammenlegte, sind längere Wegstrecken und Anfahrtszeiten für die Einsatzkräfte die Folge. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bestrebt, dass Visumerleichterungen und eine spätere Visumfreiheit nicht nur Wirtschaftsvertretern, sondern auch Familienangehörigen von Spätaussiedlern zu gute kommen. Erleichterungen im Reiseverkehr sind ein politisches Ziel der Bundesregierung, wobei allerdings wegen der Kompetenz der Europäischen Union ein Einvernehmen der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlament und der Kommission erforderlich sind und migrations- und sicherheitspolitische Bedenken angemessene und ausreichende Berücksichtigung finden müssen. (...)
(...) Insofern gibt es auch innerhalb der Regierung keine Überlegungen, diesen Vorschlag aufzugreifen. Vielmehr hatten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren zu überführen. Die Erhebung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch wäre aber gerade eine weitere Bürokratisierung. (...)