(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Informationen dazu. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass ein Bürgerentscheid zu einem doch nicht unwichtigen Problem letztendlich an der mangelnden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger scheitern musste. Wie werde ich mich für den ja immerhin doch zum Ausdruck gekommenen Mehrheitswillen der Betroffenen einsetzen? (...)
(...) ich weiß nicht, was nach der Bundestagswahl geschehen wird. Ich bin gegen eine Sparer-Zwangsabgabe, gegen eine Zwangshypothek und gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. (...)
Sehr geehrter Herr Blunck,
(...) Laut Auskunft des Verteidigungsministeriums haben in Afghanistan leider 35 deutsche Soldaten im Dienst ihr Leben verloren. (...)
(...) die Quoren bei Bürgerentscheiden sind in der hessischen Gemeindeordnung geregelt. Diese kann nur vom Hessischen Landtag geändert werden, weshalb ich mich als Bundespolitikerin nicht direkt für eine solche Änderung einsetzen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Crook,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Sieber vom 26. August.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries