(...) wie ich in der von Ihnen zitierten Antwort schrieb, setzt sich die FDP in Berlin seit Langem für eine Kennzeichnungspflicht von Beamten ein. Insofern müssen wir glaube ich nicht über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme streiten. (...)
(...) ich sehe die Notwendigkeit, nicht nur das nächste Schanzenfest durch eine politische Lösung zu realisieren, sondern auch sich danach entwickelnde Ausschreitungen nicht zu stundenlangen Straßenschlachten im gesamten Quartier eskalieren zu lassen! Ein Verbot des Festes ist dabei meiner Meinung nach keine Lösung. (...)
(...) Ich differenziere ausdrücklich zwischen dem friedlichen Schanzenfest auf der einen Seite und den gewaltätigen Auseinandersetzungen auf der anderen Seite. Ob es einen friedlichen Schanzenfest 2010 gibt? Ich hoffe es. (...)
(...) Ob es ein friedliches Schanzenfest 2010 geben kann, hängt auch davon ab, ob die Vernünftigen auf der Schanze bereit sind, mit Politik und Behörden zu kooperieren, um nicht nur ein friedliches sondern auch gesetzeskonformes Schanzenfestes möglich zu machen. Dafür ist und bleibt der zwischen allen politischen Kräften vor Ort verabredete Runde Tisch weiterhin das richtige Forum, um das Ziel eines rechtmäßigen Schanzenfestes zu erreichen. Die Vernünftigen müssen gegenüber den Chaoten eine klare Grenze ziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Leinenkugel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juli 2009.
(...) Grundsätzlich aber halte ich die uneinheitliche Regelung vom Umgang mit hämatopoetischen Stammzellen, je nachdem ob sie aus peripherem Blut oder Knochenmark gewonnen werden, für sachlich nicht gerechtfertigt, und sehe die Ausweitung der Vorschriften des AMG auf diese Produkte mit Sorge. (...)