(...) Steuersenkungen auf Pump wird es mit den Grünen nicht geben. Denn Steuersenkungen sind die Schulden und die Sozialkürzungen von morgen. Unseriös ist, wer wie die FDP und die CDU/ CSU Steuersenkungen als Allheilmittel propagiert - in Zeiten der Krise ebenso wie in Zeiten des Aufschwungs. (...)
(...) Zu den Ausbildungsplätzen kann ich sehr kurz antworten: Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, die die Unternehmen dazu bringen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Gerade die Industrie und größere Dienstleistungsunternehmen bilden mit ca. (...)
(...) Da das Bundeskriminalamt alleine entscheiden kann, welche Server auf diese Liste kommen, ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Zudem wird mit den Sperren eine Zensurinfrastruktur etabliert, die später für andere Zwecke als der legitimen Sperrung von kinderpornografischen Inhalten verwendet werden kann. Forderungen dazu aus Reihen der CDU/CSU gibt es schon jetzt. (...)