(...) Die FDP setzt stattdessen auf einen kompletten Neuanfang in der Gesundheitspolitik, bei dem die gegenwärtige Versicherungspflicht durch eine Pflicht zur Versicherung ersetzt wird. Wir wollen allen Versicherten umfassende Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung ihres Versicherungsschutzes geben und damit endlich richtig verstandenen Wettbewerb im Gesundheitswesen erreichen. (...)
(...) Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. Bezogen auf Ihre Fragen würde es bedeuten, dass die Krankenkassen wie private Versicherungsunternehmen einer Bilanzierungspflicht unterliegen und offen mit ihren Zahlen umgehen müssen. Diese Transparenz halten wir für unabdingbar. (...)
(...) Siehe hierzu auch den Tätigkeitsbericht 2007 des BVA (www.bundesversicherungsamt.de). Ich sehe keinen Grund, warum der Bundesgesetzgeber hier weitere gesetzliche Maßnahmen einleiten sollte, da sich die vorhandenen Instrumente der externen Aufsicht und Kontrolle durchs BVA bzw. durch die zuständigen Landesaufsichten der Krankenkassen bewährt haben. (...)
(...) Derzeit hapert es vor allem auf Landesebene an der Überprüfung der gesetzlichen Krankenkassen. Häufig geben die Berichte der Landesrechnungshöfe darüber Auskunft, ob bzw. (...)
(...) Es wird vielfach Personal bis dahin abgebaut, dass die Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erledigt werden können. Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass mit dem Eisenbahnbundesamt ein unabhängiges Kontrollinstrument besteht. (...)