(...) Wie der Begriff bereits deutlich macht, bedeutet Gewaltenteilung jedoch keine absolute Trennung der Gewalten. Statt dessen soll staatliche Herrschaftsmacht so zwischen verschiedenen Akteuren aufgeteilt und gemeinsam ausgeübt werden, dass nicht einer von ihnen diese Macht missbrauchen könnte. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach den Bad Banks: Wir haben diesen Bankenrettungsschirm und nun nachfolgend auch die Möglichkeit der Schaffung von Bad Banks nicht aufgespannt, weil uns das so viel Spaß bringt. Wir haben darin die einzige Möglichkeit gesehen, den gesamten Bankensektor vor dem Kollaps zu retten und damit auch die Einlagen von Sparern, die Einzahlungen auf Versicherungen, Lebensversicherungen, Krankenversicherungen und anderen zu sichern. (...)
(...) Auch der Bundestag konnte sich über die Ebene der Fachpolitiker hinaus bislang nicht zu einer eindeutigen Verurteilung von Uranmunition durchringen. (...) Ich kann nur hoffen, dass das Thema durch engagierte Menschen wie Sie und den Filmemacher und Journalisten Frieder Wagner, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt, weiter in der Öffentlichkeit präsent bleibt. (...)
(...) Die Petition, die bereits 50.000 Unterzeichner gefunden hat, verfolge ich natuerlich mit grosser Sympathie. Gehen Sie aber nicht davon aus, dass sich die Hardliner der Zensoren und Bevormunder in der deutschen Politik, vor allem in der Union, davon beeindrucken lassen. (...)
(...) Ich vermute mal, dass es um den Zensurversuch hinsichtlich des Internets ging. Wahrscheinlich wird die Überlegung jener Abgeordneten, die mit Ja stimmten, darin bestehen, einen völlig verständlichen Wunsch nach Vermeidung und Bestrafung von Kinderpornographie zumindest scheinbar zu entsprechen. Ich denke aber auch, dass viele wissen, dass dieses Ziel damit keineswegs erreicht wird. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung ist ohne Zweifel ein gutes Einkommen. Ich halte es aber angesichts der Verantwortung und Arbeitsbelastung für angemessen. (...)