Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Klaus H. • 16.07.2009
Antwort von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.07.2009 (...) Ich befürworte die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, der mindestens 7,50 € betragen sollte. Eine klare Lohnuntergrenze ist aus meiner Sicht der beste Schutz gegen Lohndumping. Sie haben Recht damit, dass auch auf der Grundlage eines Mindestlohns keine ausreichende Absicherung gegen Altersarmut erfolgen kann; insbesondere nicht vor dem Hintergrund von Lebensläufen, die zunehmend nicht mehr den "einen Job bis zum Renteneintritt" kennen. (...)
Frage von Hans-Klaus H. • 16.07.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.07.2009 Sehr geehrter Herr Hensen,
Ihre Nachricht vom 16. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Frage von Lorenz L. • 16.07.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2009 (...) Es ist nicht so, daß jeder Politiker in Deutschland die "bilderberger bande" verschweigt. Aber über die Bilderberger Tagungen oder Treffen - was sie sind und was dort mit welcher Verbindlichkeit besprochen und beschlossen wird - gibt es zwar viele Gerüchte und Vermutungen, aber keine konkrete Fakten und gar Belege. Jedenfalls kenne ich keine. (...)
Frage von Winfried W. • 16.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Erhard J. • 16.07.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Otmar K. • 16.07.2009
Antwort von Ulrike Merten SPD • 13.08.2009 (...) Die letzten Jahre haben gezeigt, dass bei Stabilisierungsaufgaben und beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen die Polizei eine wichtige Funktion übernehmen muss, weitere Verzögerungen beim Aufbau der Afghan National Police sind nicht vertretbar. Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Afghanistan muss Deutschland und die EU für die Ausbildung und zum Aufbau der Afghan National Police die Anstrengungen erhöhen und mehr Personal und Finanzmittel hierfür bereitstellen. Dass dieses zunehmend auch durch das Innenministerium erkannt wird, machte eine Veranstaltung im Herbst 2008 für Polizisten, die aus dem Auslandseinsatz heimkehrten, deutlich. (...)