Antwort 24.09.2009 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bundesweit wollen wir Grüne einen „Bildungssoli“ einführen, d.h. bis 2019 wollen wir ca. (...)
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Antwort 21.09.2009 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) So müssen 1,3 Millionen Erwerbstätige ihren Lohn mit ALG II aufstocken, um über die Runden zu kommen. Deshalb meinen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN es Ernst mit dem Schutz vor Lohnarmut. Armut trotz Arbeit muss ein Ende haben! (...)
Antwort 18.09.2009 von Hans-Ulrich Klose SPD
(...) Vor dem Hintergrund der schweren Finanz-und Wirtschaftskrise, angesichts der durch die Krise verursachten sinkenden Steuereinnahmen und der Prognosen über den Anstieg der Arbeitslosigkeit halte ich Versprechen zur Absenkung der Steuern für unrealistisch. Die Krise ist längst nicht überwunden, sondern wird uns noch über lange Zeit belasten und staatliche Interventionen erfordern, um Arbeit zu sichern, Arbeitslose zu unterstützen, Wachstumsimpulse zu setzen und die drängenden Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. (...)
Antwort 18.09.2009 von Hans-Ulrich Klose SPD
(...) Doch mit der letzten Föderalismusreform sind dem Bund so gut wie keine Kompetenzen im Bildungsbereich geblieben. Ich persönlich halte das für schlecht, aber sehe nicht, dass sich daran etwas ändern wird, denn es wird dafür kaum die geforderte 2/3 Mehrheit der Stimmen geben. (...)
Antwort 17.09.2009 von Mark Roach Die Linke
(...) Ja, die Bundeswehr muss so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen! Was ist denn da in den vergangenen Jahren passiert? Zuerst wurde uns erzählt, wir würden da zum Brücken bauen und Brunnen bohren hingehen. (...)
Antwort 21.09.2009 von Ralf Stegner SPD
(...) Das bedeutet, dass für Schülerinnen und Schüler, die das Abitur ablegen wollen, auch künftig zwei Optionen bestehen: entweder das Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren an der Gemeinschaftsschule oder nach 12 Jahren am Gymnasium. Für eine Abschaffung des Gymnasiums, wie Sie es vorschlagen, gibt es meines Erachtens noch keine Mehrheit im Land und wir wollen uns in der kommenden Legislaturperiode weniger mit Schulformen als mit der Art und Weise und den Inhalten des Lernens beschäftigen. Beim Thema Schulformen setzen wir eher auf Überzeugung (insbesondere der Eltern) durch Gemeinschaftsschulen, die längeres gemeinsames Lernen „vormachen“. (...)