Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein derartiger Transfer ist aber nichts grundsätzlich nichts Schlechtes - ganz im Gegenteil ist dies gerade der Sinn einer Sozialversicherung, dass auch auf regionaler Ebene zwischen Schwachen und Starken ausgeglichen wird. Ein Finanzausgleich in der Sozialversicherung findet im Übrigen auch innerhalb der westdeutschen Sozialversicherung statt; auch in Oberfranken sind die Beitragseinnahmen geringer als die Ausgaben, während in Oberbayern ein Überschuss vorhanden ist. (...)

(...) Dieses beinhaltet sehr vage Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren. Unter anderem schlägt Merkels Regierung vor, die Rentenversicherungsbeitrage für Langzeitarbeitslose zu streichen. Ich lehne dieses Vorhaben ab. (...)

(...) Entgegen Ihrer Behauptung sind Kernkraftwerksbetreiber hierzulande laut Handels- und Atomgesetz zur Bildung von Rückstellungen zum Rückbau der Anlagen verpflichtet. Dies umfasst die Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken, die erwarteten Kosten des Nachbetriebs, der Demontage sowie der Entsorgung radioaktiver Stilllegungsabfälle inklusive Endlagerkosten sowie die Kosten für die Entsorgung/Endlagerung der Brennelemente und der radioaktiven Betriebsabfälle. (...)

(...) Eine Gesetzesänderung für die Einführung von auf Bundesebene Volksentscheidungen ist nach meiner Auffassung deshalb weder erforderlich noch praktikabel.

(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Ich stimme Ihnen zu: Die Rentenpolitik der Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren ist eine einzige Katastrophe. Das gilt für die jetzige Rentnergeneration, aber umso mehr für zukünftige Rentnergenerationen. (...)

(...) Es geht bei der Frage der elterlichen Sorge nicht darum, ob Väter weniger Wert sind als Mütter oder umgekehrt. Es geht um das Kindswohl. (...)