
(...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Das gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik. (...)
(...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Das gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik. (...)
(...) Lassen wir uns bitte nicht auf das Spiel der Medien ein, die Jung gegen Alt zu einer Kampfauseinandersetzung zwischen den Generationen anstacheln wollen. Nur gemeinsam sind die Generationen stark. (...)
Sehr geehrter Herr Heins,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 21.07.2009.
Sehr geehrter Herr Schlosser,
um Ihnen eine ausführliche Antwort zu Ihrer Frage geben zu können, sammle ich derzeit weitere Informationen zu diesem Gesetz.
Danach werde ich mich mit separater Nachricht dazu äußern.
(...) Das Gesetz darf auf keinen Fall so bleiben. Deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach einem Aussetzen dieses Gesetzes - und dem Beschreiten eines rechtsstaatlichen und zudem wirksameren Weges, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Auch Ihre Kritik an den Verträgen teile ich. (...)