Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Deutschland sind neben der Bundesnetzagentur die Verbraucherzentralen zuständig, gegen Unternehmen vorzugehen, die Verbraucher mit unzulässigen Werbeanrufen belästigen. Sie haben die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch im Wege eines Abmahnverfahrens und notfalls mit der Unterlassungsklage durchsetzen. (...)

(...) Das Land Brandenburg hat im Zuge der Verabschiedung des ersten Bürokratieabbaugesetzes im Juni 2006 auch das Fischereirecht deutlich vereinfacht. Seitdem ist das Angeln mit der Friedfischangel ohne Fischereischein und damit auch ohne gesonderte Prüfung möglich. Wer im Land Brandenburg mit der Raubfischangel oder auch in anderen Bundesländern angeln will, muss (wie bisher auch) einen Fischereischein erwerben, für dessen Erwerb nach wie vor eine Prüfung abgelegt werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Woldt,

(...) In diesem Zusammenhang habe ich mir in den letzten Wochen Gedanken gemacht, was bei einem gesicherten Verpressen für die Bürger der Region für Forderungen an Vattenfall gestellt werden könnten, dies wäre u.a. die Forderung nach einem Einleitzins gewesen, der nicht dem Land Brandenburg sondern den betroffenen Gemeinden zu 100% zur Verfügung gestellt werden müsste. Oder wie kann/muss sich Vattenfall anderweitig für die Region engagieren, so dass es zu einem Nachteilsausgleich kommt, so wie es in den Braunkohlegebieten erfolgt ist? (...)

Sehr geehrter Herr Post,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.