Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 06.08.2009

(...) Dieses Problem zu lösen, ist eine schwierige Aufgabe. Denn der Gedanke, dass ein Erststimmenbewerber, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist, auf jeden Fall im Bundestag sitzen muss, ist für mich zwingend. Deshalb werden wir das Element der Überhangsregelung brauchen. (...)

Portrait von Roland Fischer
Antwort von Roland Fischer
SPD
• 25.08.2009

(...) Ich halte es - vorsichtig formuliert - für merkwürdig, dass die jetzt anstehende Bundestagswahl nach einem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht stattfindet. Ich kann nur schwer nachvollziehen, warum es dem Parlament nicht möglich war, hier eine rechtlich einwandfreie, gerechte und demokratische Lösung zu finden. (...)

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