(...) Sie sprechen auch den Aspekt des Bürokratieabbaus an, ein zentrales Ziel meines politischen Engagements. Unter dem Namen „ELENA“ führt das Bundeswirtschafsministerium ein Projekt durch, welches ab 2012 eine elektronische Übermittlung und Verarbeitung der entsprechenden Daten ermöglichen soll. (...)
(...) Das Ehegattensplitting sollte daher umgestaltet werden und zwar in einer Form, die die nach Artikel 6 des Grundgesetzes geschützte Ehe als eine besondere Versorgungsgemeinschaft, nicht aber wie eine Familie behandelt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. (...)
Sehr geehrter Herr Herdler,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
(...) Nach der bisherigen Regelung sind selbst Minderjährige mit eigenem Einkommen beitragspflichtig. Gegenüber der GEZ muss nach dem neuen Modell auch nicht mehr angegeben werden, ob man mit dem Ehegatten oder einem Lebenspartner einen Haushalt führt. Überhaupt kann die Kontrollbedürftigkeit des Systems deutlich reduziert werden, was die Privatsphäre jedes einzelnen schont. (...)
(...) Die bisherige Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die es erlaubt durch tarifliche Regelungen vom „Equal Pay-Grundsatz“ (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) abzuweichen und sie sogar zu unterbieten muss gestrichen werden. Der Gesetzgeber ist zudem aufgrund der sozialen Verwerfungen verpflichtet, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen. (...)