(...) Ihre Frage kann ich nur mit einem klaren Ja beantworten. Nach Überzeugung der Piratenpartei hat die datentechnische Erfassung und Überwachung seitens des Staates in den letzten Jahren überhand genommen und ist im Allgemeinen nicht mehr hinnehmbar. Oft außerhalb der verfassungsrechtlich garantierten Rechtstaatlichkeit. (...)
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Diese Situation besteht vor allem in Afghanistan. Von daher ist eine Verlängerung des ISAF-Mandats die wohl schwerste Entscheidung. Ich bin nicht sicher, ob ich eine Verlängerung dieses Auslandseinsatzes mit meinem Gewissen vereinbaren kann, zumal ich mich selbst der Waffe verweigert habe. (...)
(...) Allerdings finde ich es wichtig, dass das Arzt-Patientenverhältnis nicht verrechtlicht wird. Ein Patientenrechtegesetz darf dieses Vertrauensverhältnis nicht stören. (...)
(...) so mancher Zeitgenosse fordert die Abschaffung der Jagd, sie wäre elitär, nicht zeitgemäß und die Natur regelt alles selbst. Das ist ein Irrtum. (...)
Sehr geehrter Herr Kobusch,
zunächst vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.