Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael P. • 21.07.2009
Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 21.07.2009

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

haben Sie vielen herzlichen Dank für die Anfrage. Da es hier aber mehr um juristischen Rat geht, möchten wir Sie bitten, sich bitte direkt an Herrn Geis in seinem Büro in Aschaffenburg zu wenden.

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 30.07.2009

(...) diese Neuregelung wurde von der rot-grünen Regierung eingeführt, um einmalig 13 Monatsbeiträge einzukassieren und vor der Bundestagswahl 2005 den Offenbarungseid zu vermeiden. Rückgängig machen kann man das nur, wenn man in einem Jahr mit 11 Monatseinnahmen auskäme. (...)

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