Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.08.2009

(...) Das Gesetz darf auf keinen Fall so bleiben. Deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach einem Aussetzen dieses Gesetzes - und dem Beschreiten eines rechtsstaatlichen und zudem wirksameren Weges, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Auch Ihre Kritik an den Verträgen teile ich. (...)

Antwort von Peter Schantz
FDP
• 05.08.2009

(...) Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist ein sehr wichtiges Anliegen; das Gesetz aber ist - schon aufgrund der leichten Umgehungsmöglichkeiten - kein geeignetes Mittel. Stattdessen muss direkt gegen die Anbieter von Kinderpornographie vorgegangen werden und deren Angebote gelöscht werden. Soweit das Angebot auf Servern im Ausland gehostet wird, ist es notwendig, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. (...)

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