(...) In unserem Bundestagswahlprogramm ist festgelegt: Das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts. (...)
(...) Als ehemaliger Dozent bei der Segeberger VHS habe ich viele Senioren an den PC herangeführt und weiß, wie wichtig eine vernünftige Breitbandanbindung ist. Gerade die Anbindung der ländlichen Strukturen an die Kommunikationsströme ist dringend vonnöten. Viele ältere Menschen können wachsende Immobilität darüber ausgleichen. (...)
(...) für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts ist für mich die Frage der deutschen Rüstungsexporte mit entscheidend. Bei Deutschland handelt es sich um den drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Ich finde dies ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir in Krisengebiete Waffen exportieren. (...)
(...) Gerade damit es keinen Missbrauch gibt, habe ich umgehend die während der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffene Praxis gestoppt, ohne präzise Rechtsgrundlage Onlinedurchsuchungen zu gestatten. Deshalb wurde mit der Änderung des BKA-Gesetzes eine klare gesetzliche Möglichkeit geschaffen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter bestimmten Voraussetzungen diese technische Überwachungsmöglichkeit vorzusehen. (...)
(...) Die handwerklichen Fehler bei der Neuordnung der Durchführungsorganisationen im Detail zu beschreiben würde hier zu weit führen. Aber grob zusammengefasst geht es zunächst darum, dass alle Reformansätze sich auf den außerministeriellen Bereich beschränkten und noch immer beschränken. (...)
Sehr geehrter Herr Skade,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
