(...) ich bin nicht gegen den Beitritt der Türkei zur EU. Im Gegenteil, ich befürworte das ausdrücklich. (...)
(...) aus Sicht der LINKEN stellt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse dar - in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie im Moment haben, kann das fatale Auswirkungen haben; die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder. Ausführlich können Sie unsere Begründung der Ablehnung z.B. in unserem Enschließungsantrag (Drucksache 16/13231, Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)) nachlesen, den ich zu Ihrer Information hier anhänge. (...)
(...) Das hätte zur Folge, dass Versicherte weniger Rentenansprüche erwerben würden und daher künftig auch entsprechend geringere Renten zu erwarten hätten. Ich setze mich daher für eine stufenweise Erhöhung der Rentenwerte "Ost" bei einer gleichzeitigen stufenweisen Absenkung der Höherrechnung der ostdeutschen Gehälter ein. Dies sollte bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. (...)
(...) Wie Sie bin auch ich und ist auch meine Partei, DIE LINKE, der Auffassung, dass sowohl die Löhne und Gehälter als auch die Renten der Ostdeutschen schnellstens angeglichen werden müssen. Zudem müssen endlich die Versäumnisse aus der Rentenüberleitung, die auch die Postler betreffen, ausgeräumt werden. Das alles ist längst überfällig. (...)
(...) der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft. Was er am meisten braucht, sind meines Erachtens eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft und der Abbau überbordender Bürokratie. (...)
(...) Ihre kritische Haltung zur Leiharbeit kann ich zwar gut nachvollziehen, bitte Sie aber zu bedenken, dass sie vielen Berufseinsteigern eine Möglichkeit bietet, in ein festes Einstellungsverhältnis zu gelangen. Auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2004/2005 mussten dringend Instrumente entwickelt werden, einen Niedriglohnbereich zu schaffen, der vor allem Langzeitarbeitslose wieder an Arbeit heranführte und die deutsche Wirtschaft zugleich in die Lage versetzte, verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. (...)
