(...) Seit dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan, ist es Frauen - zumindest in Teilen des Landes - wieder möglich unverschleiert auf die Straße zu gehen, Mädchen können die Schule besuchen und elementare Menschenrechte haben wieder Geltung. Dies dürfen wir bei der derzeit geführten Diskussion keinesfalls außer Acht lassen! (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Ich darf allerdings daran erinnern, dass die Bestechung von und durch Bundestags- oder Landtagsabgeordnete in Deutschland strafbar ist. Die entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch lauten wie folgt: (...)
(...) Meiner Meinung nach soll den Bürgerinnen und Bürgern auch bundesweit mehr Mitspracherecht eingeräumt werden. Hierzu muss ein Weg gefunden werden, der kurzfristige Trendentscheidungen verhindert. (...)
(...) Ein ganz wesentlicher Aspekt ist die Freiwilligkeit der Nutzung der neuen Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte sowohl für die Patienten als auch für die Therapeuten. Nur dann, wenn diese Voraussetzung gewährleistet ist, wird die für ein solches Projekt benötigte Akzeptanz entstehen. (...)
(...) Wir Grüne stehen für eine politische Unterstützung guter Lebensmittelkontrollen und Hygienemaßnahmen und für eine Unterstützung regionaler und handwerklicher Erzeugung von Qualitätslebensmitteln. Dabei ist es auch erforderlich, praxisgerechte und auch für Klein- und Mittelbetriebe angepasste Konzepte zu erarbeiten und die Umsetzung zu fördern. (...)