Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für Opfer habe ich eine Verbesserung vorgesehen: Sie sollen Schmerzensgeldansprüche auch im Strafbefehlsverfahren durchsetzen können. Das ist nach geltendem Recht nicht möglich. (...)

(...) Bereits aus der besonderen Gewichtung des humanitären Aspekts wie auch aus dem zentralen Anliegen eines international ausgelegten Zivilschutzes wird deutlich, dass die Initiative der EUROGENDFOR nicht als Bekämpfung von eventuell zu befürchtenden Tumulten in Europa oder sogar als eine Aushöhlung der fundamental verankerten Staatensouveränität betrachtet werden kann. Im Gegenteil, es ist zentraler Ausdruck des gesamteuropäischen Bestrebens, Frieden und Sicherheit mit gemeinsamer Anstrengung und Verbundenheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)

(...) Selbstverständlich kann durch die Indizierung nicht vollständig verhindert werden, dass indizierte Spiele nach Deutschland gelangen. Wir wissen aber, dass der Verbreitungsgrad indizierter Spiele durch das damit verbundene Werbe- und Vertriebsverbot, flankiert durch die Strafandrohungen in § 27 JuSchG und § 131 StGB, massiv sinkt. Eine hundertprozentige Wirksamkeit kann man bei keinem staatlichen Verbot verlangen; sonst könnten unsere Strafgerichte die Arbeit einstellen. (...)

(...) Wir fordern ein nachhaltiges, solidarisches Konzept für eine Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen. (...)

(...) Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm und auch im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. Wesentliche Elemente der Beamtenversorgung sind allerdings durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt. (...)