Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Koseleck,

(...) In der Diskussion geht es doch um etwas ganz anderes: Ich stehe bei der Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophile und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder auf einer ganz klaren Position: Das Recht der Kinder steht vor dem Recht der Pädophilen. (...)

(...) Ich halte - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik - diese unsere Verfassung für die beste, die Deutschland je hatte. (...)

Sehr geehrter Herr Mechter,

(...) Sachsen will zwar das Digitalradio so schnell wie möglich einführen, eine tragende Rolle spielt jedoch dabei der öffentlich rechtliche Rundfunk und die Geräteindustrie. Nach der Entscheidung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) vom 15.07.2009 der ARD und den ZDF keine weiteren Gelder für DAB- Projekte zur Verfügung zu stellen, stellt sich jedoch generell die Frage über die weitere Digitalisierungsstrategie in Deutschland. (...)

(...) Den Bankensektor stabilisieren, die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger ebenso sichern wie die Kreditversorgung unserer Wirtschaft – das sind die momentanen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund erheben aber die Koalitionsfraktionen die Forderung, dass auch diejenigen, die in den Banken unmittelbar Verantwortung getragen haben und immer noch tragen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. (...)