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(...) Daher war mir wichtig, hier anzusetzen. Mit den jetzt beschlossenen Zugangssperren wird deutlich: Misshandlungen von Kindern dürfen nicht frei zugänglich über deutsche Zugangsprovider zu den Kunden und Nutzern von kinderpornografischem Material gelangen. Was in anderen Ländern seit geraumer Zeit funktioniert, sollte auch in Deutschland, dem größten Land der EU, ganz oben auf der Tagesordnung stehen: die öffentliche und gesellschaftliche Ächtung der Kinderpornografie. (...)

(...) 2. Alle branchenbezogenen Mindestlöhne müssen mindestens die Höhe des von mir geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes haben und entsprechend der Lebenshaltungskosten steigen. (...)

Sehr geehrte Frau Witt,

mittlerweile habe ich Ihnen geantwortet. Bitte schauen Sie noch einmal unter ihrer damaligen Frage nach.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

(...) Rentner, Hartz IV Empfänger, Obdachlose gehören zu diesem Personenkreis. Hier muss eine Hundesteuer drastisch gekürzt werden oder sogar entfallen. Unerträglich ist die Situation, dass immer mehr Menschen aus diesem Grund ihren Lebensgefährten abgeben müssen. (...)