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(...) Im Übrigen wurde im Bericht der afghanischen Untersuchungskommission der Luftschlag als legitim bewertet. (...)

(...) Lediglich die CDU/CSU sperrt sich noch gegen die überfällige Grundgesetzänderung und auch der Koalitionsvertrag schweigt an dieser Stelle. Und das ist das Hauptproblem: Die größten Gegner haben eine Mehrheit und so wird es schwer, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung in dieser Legislatur zu erreichen. (...)

(...) Diese Ziele sind: Das Ausbauen der Angebote an Familienbildung für eine gesunde Ernährung von Kindern und Erwachsenen, das Durchsetzen transparenterer Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Lebensmittelkontrolle, das Schaffen eines konsistenten Finanzdienstleistungsrechtes zum besseren Verbraucherschutz vor vermeidbaren Verlusten bei der finanziellen Beratung, die Verbesserung der Transparenz bei der Festlegung der Preise im Versorgungsbereich und die verbraucherorientierte Reformierung des geltenden Verbraucherinformationsgesetzes. (...)

(...) Ich persönlich würde aber auch vermuten, dass es der Reformkommission wichtig war, die Zahl der Mandate auf unter 600 zu begrenzen, um die Symbolwirkung zu verstärken. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, dass duale Ausbildung und Abiturientenquote nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Ganz im Sinne der von Ihnen geforderten besseren Durchlässigkeit fordern wir die Modernisierung des dualen Systems auf Grundlage des Berufsprinzips und zugleich die Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte: Die Ausweitung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte („Studium ohne Abitur“) stellt einen wichtigen Ansatz zur Erhöhung des Fachkräftepotenzials gerade in naturwissenschaftlich-technischen Fächern dar. Wir setzen uns für eine bundeseinheitliche Regelung zur Erhöhung der Durchlässigkeit der Hochschulen für beruflich qualifizierte Fachkräfte ein. (...)

(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, die Änderungen im Sexualstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen Regelungen, die über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgehen und die sachlich und rechtspolitisch nicht geboten sind, rückgängig machen. (...)