(...) "Bonn ist nicht Weimar" und Berlin auch nicht. Dennoch sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz. (...)
(...) Im Übrigen wurde im Bericht der afghanischen Untersuchungskommission der Luftschlag als legitim bewertet. (...)
(...) Lediglich die CDU/CSU sperrt sich noch gegen die überfällige Grundgesetzänderung und auch der Koalitionsvertrag schweigt an dieser Stelle. Und das ist das Hauptproblem: Die größten Gegner haben eine Mehrheit und so wird es schwer, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung in dieser Legislatur zu erreichen. (...)
(...) Diese Ziele sind: Das Ausbauen der Angebote an Familienbildung für eine gesunde Ernährung von Kindern und Erwachsenen, das Durchsetzen transparenterer Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Lebensmittelkontrolle, das Schaffen eines konsistenten Finanzdienstleistungsrechtes zum besseren Verbraucherschutz vor vermeidbaren Verlusten bei der finanziellen Beratung, die Verbesserung der Transparenz bei der Festlegung der Preise im Versorgungsbereich und die verbraucherorientierte Reformierung des geltenden Verbraucherinformationsgesetzes. (...)
(...) Ich persönlich würde aber auch vermuten, dass es der Reformkommission wichtig war, die Zahl der Mandate auf unter 600 zu begrenzen, um die Symbolwirkung zu verstärken. (...)