(...) weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft hat bzw. wird die SPD oder ich den Boden der Verfassung verlassen. Unser Handeln war stets regelkonform wir haben zu keine Zeitpunkt nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" gehandelt. (...)
(...) wie Sie aus meinem „Wahlkampfprogramm“ entnehmen können, setze ich mich für Frieden in Afghanistan ein. Das beinhaltet den Abzug aller fremden Truppen aus diesem Land, beginnend mit der Bundeswehr, um anschließend unter Einsatz von politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Aktivitäten den Aufbau des Landes zu organisieren. (...)
(...) Anderenfalls führt das dazu, dass eine zu starke Marktmacht ausgenutzt werden kann, um kurzfristige Erfolge zu erzielen. Wir sind zudem der Auffassung, dass das gesamte Regulierungsgeflecht des Arzneimittelmarktes auf den Prüfstand gestellt werden muss. Auf viele Regelungen kann und muss verzichtet werden. (...)
(...) An der HWP war es möglich auch ohne Abitur, jedoch nach Bestehen einer umfangreichen Aufnahmeprüfung zu studieren. Die HWP sollte vor allem jenen Bewerbern offen stehen, "die durch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...] bisher von einer Hochschulbildung ausgeschlossen waren" (aus HWP-Unterlagen). (...)
Sehr geehrter Herr Wittkowsky,
(...) Durch die Blockadehaltung der CDU fanden die Vorschläge der LINKEN leider keine Mehrheit. In einem neuen Landtag wird DIE LINKE erneut die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. (...)