Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Beamten des Bundes leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Staat und Gesellschaft. Gleichzeitig kommen wir angesichts der neuen Schuldenbremse und daraus resultierendem Konsolidierungsbedarf nicht um einen Einsparbeitrag der Bundesverwaltung herum. (...)

(...) Glauben Sie bitte nicht im Ernst, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. (...)

(...) Besteuerung Reicher und Vermögender: Hätte ich an dieser Stelle gerne gesehen, war aber mit dem Koalitionspartner FDP nicht zu realisieren. (...)

(...) Gleichwohl war es die christlich-liberale Koalition, die nach ihrem Regierungsantritt 1982 den Konsolidierungspfad eingeschlagen hat; dass es im Zuge der Wiedervereinigung zu einem neuerlichen Anwachsen der Schulden gekommen ist, war unvermeidlich und ist durch den Erfolg der Einheit gerechtfertigt. In NRW hat Schwarz-Gelb übrigens vorgemacht, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung möglich ist: Wäre die globale Finanz- und Wirtschaftkrise nicht dazwischengekommen, hätte NRW bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. (...)