(...) Einzige denkbare Möglichkeit wäre also, dass sich die Mitgliedstaaten in zwischenstaatlichen Abkommen darauf einigen ein System der gegenseitigen Anerkennung und freiwillig auf die Eintreibung der Rundfunkgebühren verzichten, wenn bereits in einem anderen Staat gezahlt wird. Ich befürchte allerdings, dass eine solche Einigung in absehbarer Zeit in den Sternen liegt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wie Sie sehen, wird sich die Bundesregierung, und damit auch die FDP, in vielerlei Hinsicht in der nächsten Legislaturperiode der Problematik der Renten annehmen. Im Vordergrund steht dabei, dass notwendige Reformen aufgrund der demographischen Entwicklung nicht zu einer Vergrößerung des Armutsrisikos im Alter führen darf. (...)
(...) dass es in Deutschland auf Bundesebene keine Volksentscheide gibt, liegt am mangelnden politischen Willen, solche einzuführen. (...) Eine Volksabstimmung wäre im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag dringend geboten gewesen. (...)
Sehr geehrte Frau Drüner,