(...) es existieren hier entsprechende Gutachten, dass keine akute Gefährdung des Grundwassers durch die Altlasten auf der Schießplatzheide besteht. Ich verweise auf die Berichterstattung in der Presse. (...)
(...) Deswegen bleibe ich bei den Grundprinzipien unseres Staates: In unserem Lande werden Löhne ausgehandelt und nicht verordnet. Die Tarifautonomie der Tarifpartner ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Grundordnung. Wir brauchen, um sie umsetzen zu können, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. (...)
(...) Ich habe mich sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene immer wieder nachdrücklich auch für Maßnahmen zur Begrenzung der Milcherzeugung eingesetzt. Ein Aussetzen der im Health Check beschlossenen Quoten¬erhöhungen oder gar eine Quotenkürzung war in der EU jedoch nicht durchsetzbar, da dies von der EU-Kommission und der weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten als ein falsches politisches Signal im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 gesehen wird. (...)
(...) DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, "Mehrwertsteuer"), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. (...)
