Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 22.12.2009 von Ilse Aigner CSU

(...) Ich gebe Ihnen darin Recht, dass durch die Vergabe per Los eine größere Anzahl von Unternehmen oder Privatpersonen die Chance hätte, einen Domain-Namen zu erhalten. Natürlich würde ich es persönlich begrüßen, wenn kleine und große Unternehmen gleiche Chancen hätten, solche begehrten Domains zu erhalten. (...)

Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort 26.11.2009 von Klaus-Heiner Lehne CDU

(...) Aufgrund Ihrer Ausführungen kann ich leider nicht beurteilen, ob möglicherweise aufgrund anderer Gründe als die Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439 das Führen des Wohnmobils verweigert wird. Allerdings kann jeder Bürger bei der Europäischen Kommission Beschwerde über einen Mitgliedstaat erheben. Die erforderlichen Informationen, wie Sie diese Beschwerde einreichen können, finden Sie unter: http://ec.europa.eu/community_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 27.11.2009 von Volker Wissing parteilos

(...) Die Leistungsbereitschaft der Menschen ist die Grundlage des Aufschwungs. Eine hohe Steuerbelastung ist Gift für die Konjunktur, sie frustriert die Menschen und führt dazu, dass der Staat mittel- bis langfristig sogar weniger einnimmt. Der Haushalt lässt sich nur mit, aber nicht gegen die Konjunktur konsolidieren. (...)