(...) das rein parteipolitisch motivierte Vorgehen von Ministerpräsident Roland Koch und der Union in Sachen Brender ist ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...) Dieses Vorgehen der Union beschädigt nicht nur das ZDF, sondern bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage. (...)
(...) Aus meiner derzeitigen Sicht hat der Generalinspekteur mit seinem Rücktritt die logische und soldatisch angemessene Reaktion auf sein Verhalten in dieser Sache an den Tag gelegt. (...) Die Leistung des Generalinspekteurs steht immer besonders in der öffentlichen Diskussion - dies war auch bei Herrn Schneiderhahn nicht anders. (...)
(...) Seit dieser Zeit hat sich jedoch die Informationslage zu den Vorfällen am 04. September in Kunduz und vor allem die zum Informationsstand des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) drastisch verändert, was zu einer Neubewertung dieses Sachverhaltes führen muss. (...)
(...) In diesem Zusammenhang steht auch die von Ihnen kritisierte Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts. Diese war damals politisch notwendig, um die Auswirkungen der Strukturreformen der Agenda 2010 in einer Periode von stagnierende,m Wirtschaftswachstum abzufedern. Deshalb war es richtig, auch kurzfristig Wachstumsimpulse setzen. (...)
(...) Sie haben natürlich Recht, wir müssen daran setzen, dass wir überall auf der ganzen Welt, aber vor allem auch in einer so spannungsgeladenen Region wie dem Nahen Osten, zu einer nuklearfreien Zone kommen. Einen ersten Grundstein hierfür hat der US-Präsident Obama in seiner Prager Rede gelegt. (...)
