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Jürgen Rüttgers
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Frage von Johannes R. •

Frage an Jürgen Rüttgers von Johannes R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,

es ist in den Nachrichten zu lesen, dass Sie nach Ende Ihrer Tätigkeit als Ministerpräsident von NRW für weitere 5 Jahre von (je nach Quelle) Dienstwagen, Chaffeur und Büro / Sekretariat / Referent profitieren wollen. Wenn ich das richtig verstehe, ist das auch nicht mit Kosten für Sie verbunden. Dazu hätte ich eine Frage - vorausgesetzt, die Schilderungen der unterschiedlichen Medien sind korrekt.

Natürlich verstehe ich, dass man in Deutschland im Regelungsdschungel jede Möglichkeit nutzen will, die mehr Komfort erlaubt. Allerdings sehe ich Politiker eigentlich als Vorbilder mit gewissen moralischen Grundsätzen, die verantwortungsbewusst mit den ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen umgehen. Daher bitte ich Sie, Ihre persönliche Meinung zu den folgenden Fragen zu schildern:
- Sollen bzw. warum sollen Politiker nach Ihrem Ausscheiden aus einem Amt zusätzlich zu den sehr hohen Pensionsansprüchen weitere Leistungen beziehen, obwohl ihre Arbeit schon während ihrer Amtszeit angemessen vergütet wurden?
- Wozu benötigt ein ehemaliger Ministerpräsident einen Chauffeur oder einen Dienstwagen, wenn Privatautos doch genausogut geeignet wären oder Bus und Bahn zur Verfügung stehen?
- Sollte einem aus dem Amt ausscheidenden Politiker die Entsheidung überlassen werden, ob er auf ein Büro / Referenten / Sekretariat verzichtet oder er die Kosten für dieses Büro übernimmt, statt den Haushalt mit derartigen Kosten zu belasten?

Vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort,
Johannes Reinig

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Antwort ausstehend von Jürgen Rüttgers
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