Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Leistung, deren Höhe sich aus den zuvor einkommensabhängig entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung errechnet. Insofern wäre eine höhere Hinzuverdienstmöglichkeit bei niedrigem Arbeitslosengeld I eine steuerliche Ungleichbehandlung, die nicht gerecht wäre. Dies ist ein allgemeines Prinzip: Die Einkommensgrenze bei den sog 400-Euro-Mini-Jobs richtet sich auch nicht an dem Grundeinkommen. (...)

(...) Wir sind der Meinung, dass Arbeitnehmerrechte nicht weiter eingeschränkt werden dürfen. Mit Sorgen sehe ich daher die Bestrebungen von FDP und CDU/CSU den Kündigungsschutz zu lockern. (...)

(...) Durch den Austausch von Bankdaten ist es in der Vergangenheit beispielsweise bereits gelungen, vier Mitglieder der so genannten "Sauerland Gruppe" zu verhaften, die Terroranschläge in Deutschland geplant hatten. Ich bin mir sicher, dass das nun neu auszuhandelnde Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten einen Kompromiss zwischen dem notwendigen Schutz sensibler Bankdaten und den Erfordernissen der Terrorbekämpfung finden wird. (...)

(...) Die FDP nimmt datenschutzrechtliche Bedenken aus der Bevölkerung und von Seiten der Wirtschaft, wie sie in Ihrer Anfrage darlegt werden, sehr ernst. Deshalb werden wir uns bei einer Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass ein Abkommen entsteht, das ein hohes Datenschutzniveau für alle Beteiligten garantiert. (...)

(...) Bundestagsabgeordnete haben Anspruch auf eine angemessene Büroausstattung, dazu gehören auch Papier und Schreibmaterial. Zweifellos gibt es unter Füllern Qualitätsunterschiede, die wie bei Anzügen die unterschiedlichen Preise verursachen. (...)

Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im

Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten,

sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium