Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit den unlängst vorgelegten Eckpunkten der Bundesregierung zu einer Finanzreform für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem schaffen wir eine zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dabei Leistungen einzuschränken und gleichen das aktuelle Defizit aus. Mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge als einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge können auch Ausgabensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts finanziert werden, und die Krankenkassen erhalten die für eine wettbewerbliche Ausrichtung unerlässliche Beitragsautonomie. Ein einfach handhabbarer Sozialausgleich sorgt für Gerechtigkeit. (...)

(...) a. auch Wege aufzeigen, wie wir die Benachteiligung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in der Bezahlung abbauen können. Außerdem soll sie ein gerechteres Lehrerarbeitszeitmodell entwickeln." (...)

Sehr geehrter Herr Wolter,

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

(...) Mit der Eheschließung tritt die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand ein, wenn die Ehepartner nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung während des Bestehens des Güterstandes mit einem Ausgleich des Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes. (...)

(...) Wie ich Ihnen in meiner Antwort vom 9. Juni 2010 mitgeteilt habe, ist der Konsum von zugelassenen Nahrungsmitteln mit Zusatzstoffen ungefährlich, da Nahrungsmittel in Deutschland erst verkauft werden können, wenn ihre toxikologische Unbedenklichkeit begründet und bewiesen ist. (...)